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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Paperjay (gehostet)

Entwurf, nicht rechtlich geprüft. Dieser Text ist ein Arbeitsstand für die Prüfung durch eine Fachperson. Er gilt noch für niemanden.

Stand: 15.11.2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese AGB gelten für Verträge über die gehostete Fassung von Paperjay. Anbieter bin ich: Torben Buck, tbuck software, Zu den Weiden 12, 58339 Breckerfeld, Deutschland, E-Mail: mail@tbuck.de.
  2. Paperjay richtet sich nur an Unternehmer im Sinn von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland. Bei der Registrierung und bei der Bestellung bestätigst du, dass du als Unternehmer mit Sitz in Deutschland handelst. Paperjay ist nicht bestimmt für Berufsgeheimnisträger nach § 203 StGB und nicht für Gesundheitsdaten, etwa Rechnungen von Heilberufen.
  3. Was wir im Einzelfall vereinbaren, geht diesen AGB vor (§ 305b BGB). Deine eigenen Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn ich ihnen ausdrücklich zustimme.
  4. Für das Selbsthosten von Paperjay gelten diese AGB nicht.

2. Was ich leiste

  1. Ich stelle dir Paperjay als Web-App über das Internet bereit. Was dazugehört, steht in der Leistungsbeschreibung. Sie ist Teil des Vertrags. Für die Laufzeit erhältst du das einfache, nicht übertragbare Recht, Paperjay im Rahmen dieses Vertrags zu nutzen.
  2. Paperjay ist Software. Ich berate dich nicht steuerlich oder rechtlich. Hinweise und Grenzwerte in der App sind allgemeine Orientierung und ersetzen nicht die Prüfung deines Falls durch eine Steuerberatung (§ 2 StBerG).

3. Konto und Testzeitraum

  1. Für Paperjay brauchst du ein Konto. Es entsteht, wenn du deine E-Mail-Adresse bestätigst. Mit der Bestätigung kommt ein unentgeltlicher Vertrag über den Testzeitraum für dein erstes Unternehmen zustande, ebenso wenn du später unter „Weiteres Unternehmen anlegen“ ein weiteres anlegst. Für ihn gelten diese AGB und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
  2. Der Testzeitraum dauert 30 Tage. Er kostet nichts, braucht keine Zahlungsdaten und endet von selbst, ohne dass du kündigen musst. Danach ist dein Unternehmen nur noch lesbar (siehe § 11), bis du einen Tarif buchst.
  3. Der Testzeitraum gilt einmal je in Paperjay angelegtem Unternehmen. Eine Wiederherstellung als neues Unternehmen startet keinen neuen Testzeitraum.

4. Bestellung und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung des Tarifs in der App ist noch kein Angebot.
  2. So bestellst du: Als Inhaber des Unternehmens öffnest du Einstellungen → Tarif, wählst die Zahlweise, bestätigst, dass du als Unternehmer handelst, und klickst auf „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit diesem Klick gibst du ein verbindliches Angebot ab.
  3. Vor dem Klick änderst du Zahlweise und Bestätigung jederzeit. Danach hinterlegst du auf der Bezahlseite meines Zahlungsanbieters dein Zahlungsmittel; deine Zahlungsdaten prüfst und korrigierst du dort, bevor du sie absendest. Brichst du dort ab, kommt kein Vertrag zustande.
  4. Ich nehme dein Angebot an, sobald der Zahlungsanbieter das Zahlungsmittel bestätigt. Dann ist der Tarif in der App gebucht, und ich schicke dir eine Bestellbestätigung per E-Mail. Sie nennt Tarif, Preis, Laufzeit, Kündigung und Widerruf. Die AGB, die Leistungsbeschreibung, die Widerrufsbelehrung und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung hängen in der geltenden Fassung an. Diese Mail bestätigt zugleich den Eingang deiner Bestellung. Eine eigene Eingangsbestätigung direkt nach dem Klick gibt es nicht, und wenn du auf der Bezahlseite abbrichst, bekommst du keine Mail. Insoweit weichen wir von § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ab, wie es Abs. 2 Satz 2 zwischen Unternehmern erlaubt (Vorschlag).
  5. Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragstexte stehen außerdem auf dieser Website, wo du sie abrufen, speichern und drucken kannst. Du hast den Vertragstext mit der Bestellbestätigung. Jede Fassung bewahre ich auf; auf Anfrage schicke ich dir die Fassung, die bei deiner Bestellung galt. Ich speichere die Daten deiner Bestellung: Tarif, Zeitpunkt, Bestätigung als Unternehmer, Beschriftung des Bestellknopfs und eine Prüfsumme der Fassung jedes Vertragstexts. Einem Verhaltenskodex habe ich mich nicht unterworfen.
  6. Bestellst du während des Testzeitraums, läuft der Testzeitraum weiter. Die erste Zahlung wird an seinem Ende fällig. Endet der Testzeitraum in weniger als 49 Stunden, beginnt der bezahlte Zeitraum sofort, und die restlichen Testtage entfallen. Die App zeigt dir vor der Bestellung, welcher Fall gilt.

5. Preise und Zahlung

  1. Es gibt einen Tarif. Er kostet 7,00 € im Monat bei monatlicher Zahlung oder 70,00 € im Jahr bei jährlicher Zahlung.
  2. Ich bin Kleinunternehmer nach § 19 UStG. Die Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer; solange ich die Kleinunternehmerregelung anwende, berechne ich keine.
  3. Werde ich umsatzsteuerpflichtig, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer zum Preis hinzu, frühestens für den Zeitraum, der mindestens sechs Wochen nach Zugang meiner Mitteilung in Textform beginnt. Bis dahin trage ich die Steuer selbst. Du kannst den Vertrag bis zu diesem Tag zu diesem Tag kündigen. Für einen bereits bezahlten Zeitraum ändert sich nichts.
  4. Der Preis gilt je Unternehmen. Teammitglieder kosten nichts extra. Jedes weitere Unternehmen braucht einen eigenen Tarif.
  5. Du zahlst im Voraus für den jeweiligen Zeitraum. Die Zahlung wickelt die Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland, für mich ab. Angeboten werden Karte und SEPA-Lastschrift.
  6. Bei SEPA-Lastschrift kündigt Stripe dir jeden Einzug in meinem Auftrag vorher per E-Mail an, mit Betrag, Datum, Mandatsreferenz und Gläubiger-ID. Die Vorabankündigung erhältst du spätestens zwei Kalendertage vor dem Einzug, wie im Lastschriftmandat angegeben. Den Tag der nächsten Abbuchung zeigt außerdem die App unter Einstellungen → Tarif.
  7. Die Rechnung stelle ich dir aus, sobald der Zahlungsanbieter die Zahlung bestätigt. Paperjay macht das automatisch. Klappt es nicht sofort, etwa wegen einer Störung, versucht Paperjay es jede Stunde erneut. Du findest die Rechnung als PDF unter Einstellungen → Tarif und in deinem Export. Erstatte ich eine Zahlung ganz oder teilweise, bekommst du dort auch eine Stornorechnung über den erstatteten Betrag.
  8. Schlägt eine Zahlung fehl, sage ich dir das in der App. Du hast dann 14 Tage Zeit, deine Zahlungsdaten zu aktualisieren. Gelingt die Zahlung in dieser Zeit nicht, endet der Vertrag, und dein Unternehmen ist nur noch lesbar. Den offenen Betrag fordere ich dann nicht nach; geht eine schon angestoßene Lastschrift danach noch ein, erstatte ich sie. Kündigst du in dieser Zeit, endet der Vertrag spätestens mit Ablauf der 14 Tage.
  9. Lässt du eine Zahlung über deine Bank oder deinen Kartenanbieter zurückbuchen und bekomme ich das Geld nicht zurück, behandle ich das wie eine fehlgeschlagene Zahlung nach Nr. 8. Ich schreibe dir. Die 14 Tage beginnen an dem Tag, an dem die Rückbuchung feststeht. Wird sie in dieser Zeit aufgehoben, läuft der Vertrag weiter. Sonst endet er, dein Unternehmen ist nur noch lesbar, und ich fordere den Betrag nicht nach. Du kannst danach neu bestellen. Für die Rückbuchung einer Kartenzahlung berechne ich dir nichts. Geht eine Lastschrift aus einem Grund zurück, den du zu vertreten hast, etwa weil dein Konto nicht gedeckt war, kann ich die Kosten verlangen, die meine Bank oder mein Zahlungsanbieter mir dafür tatsächlich berechnet. Ich nenne sie dir mit Beleg, ohne Aufschlag und ohne Pauschale. Widersprichst du einer Lastschrift, die ich zu Unrecht eingezogen habe, zahlst du nichts (Vorschlag).
  10. Ich kann dir eine Zahlung aus Kulanz ganz oder teilweise erstatten, etwa wenn du versehentlich den falschen Tarif bestellt hast. Einen Anspruch darauf hast du nicht.

6. Laufzeit und Kündigung

  1. Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag einen Monat, bei jährlicher Zahlung ein Jahr. Er verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn niemand kündigt. Der Jahrestarif ist günstiger als zwölf Monate, weil er ein Jahr fest läuft. Endet der Vertrag vorzeitig, erstatte ich die bezahlte Restzeit nicht, beim Jahrestarif so wenig wie beim Monatstarif. Das gilt auch für einen Wechsel nach § 11a. Ausgenommen sind der Widerruf (§ 7) und die Fälle, in denen ich den Vertrag beende oder den Dienst ändere (Nr. 5, § 11 Nr. 5, § 13 Nr. 2). Weitere Gebühren für ein vorzeitiges Ende gibt es nicht. Das zeigt dir die App auch vor der Bestellung. Bestellst du im Testzeitraum, beginnt die Laufzeit mit dem ersten bezahlten Zeitraum; kündigst du vorher, endet der Vertrag mit dem Testzeitraum, ohne dass etwas abgebucht wird.
  2. Du kannst jederzeit zum Ende des bezahlten Zeitraums kündigen, ohne Frist und ohne Begründung. Dafür gibt es unter Einstellungen → Tarif und im Kontomenü den Knopf „Verträge hier kündigen“ und danach „Jetzt kündigen“. Du kannst auch per E-Mail kündigen.
  3. Ich bestätige dir die Kündigung unverzüglich per E-Mail, mit ihrem Inhalt, dem Zeitpunkt ihres Eingangs und dem Tag, an dem der Vertrag endet. Das gilt auch für eine Kündigung per E-Mail.
  4. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums kannst du Paperjay wie gewohnt nutzen und die Kündigung zurücknehmen.
  5. Ich kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines bezahlten Zeitraums kündigen. Hast du für die Zeit nach dem Vertragsende schon bezahlt, erstatte ich dir diesen Anteil. Was gilt, wenn ich den Dienst ganz einstelle, steht in § 11 Nr. 5.
  6. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Für mich ist ein wichtiger Grund insbesondere, wenn du Paperjay trotz Abmahnung für rechtswidrige Zwecke nutzt oder die Sicherheit des Dienstes gefährdest.
  7. Bei einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Dienstes oder deiner Daten darf ich einzelne Zugänge oder Schlüssel vorläufig sperren, soweit und solange das nötig ist. Ich sage dir das unverzüglich.
  8. Sperre ich einen Zugang, sperre oder entferne ich einen Inhalt oder kündige ich aus wichtigem Grund, begründe ich das per E-Mail, spätestens wenn die Maßnahme wirkt: was ich getan habe, aus welchem Anlass, auf welche Regel dieses Vertrags oder welches Gesetz ich mich stütze, wie lange die Maßnahme voraussichtlich dauert und wie du dich dagegen wenden kannst. Das gilt auch, wenn der Anlass die Meldung eines Dritten war. Wie man mir rechtswidrige Inhalte meldet, steht im Impressum (Vorschlag, Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065).

7. Freiwilliges Widerrufsrecht

  1. Ich räume dir freiwillig ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab dem Tag ein, an dem der Vertrag zustande kommt. Das gilt unabhängig davon, ob du Verbraucher oder Unternehmer bist. Du hast es einmal je Unternehmen; ein Widerruf, bevor etwas abgebucht wurde, zählt dabei nicht. Ein wiederhergestelltes Unternehmen hat wie beim Testzeitraum kein eigenes.
  2. Widerrufst du, erstatte ich alle Zahlungen für diesen Vertrag. Einen Wertersatz für die Zeit bis zum Widerruf verlange ich nicht.
  3. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. In der App widerrufst du unter Einstellungen → Tarif oder im Kontomenü mit „Vertrag widerrufen“ und danach „Widerruf bestätigen“.
  4. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit und Wartung

  1. Ich bemühe mich um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit sage ich nicht zu. Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln, insbesondere zur Minderung, bleiben unberührt.
  2. Für Updates und Wartung kann Paperjay kurz nicht erreichbar sein. Ich lege Wartungen möglichst in Zeiten geringer Nutzung. Wartungen, die voraussichtlich länger als eine Stunde dauern, kündige ich mindestens zwei Tage vorher per E-Mail oder in der App an.
  3. Für Störungen außerhalb meines Einflussbereichs bin ich nicht verantwortlich, etwa im Internet außerhalb des Rechenzentrums meines Hosters oder bei Diensten, die du selbst einträgst, wie dein Postfach oder dein Speicher.

9. Deine Pflichten

  1. Halte deine Zugangsdaten geheim. Nutze einen Passkey oder einen zweiten Schritt bei der Anmeldung. Hast du den Verdacht, dass jemand Unbefugtes Zugang hat, sag mir sofort Bescheid.
  2. Du bist verantwortlich für die Personen, die du in dein Unternehmen einlädst, und für die API-Schlüssel, die du anlegst.
  3. Prüfe Dokumente, Auswertungen und Dateien, bevor du sie abschließt, versendest, übermittelst oder einer Behörde vorlegst.
  4. Lade regelmäßig, mindestens einmal im Monat, einen Export herunter oder richte die externe Sicherung ein. Meine eigenen Sicherungen dienen dem Betrieb, nicht deiner Aufbewahrung.
  5. Speichere nur Daten, die du rechtmäßig verarbeiten darfst. Verwende Paperjay nicht für rechtswidrige Zwecke, zum Versand unerwünschter Werbung oder zum Angriff auf Paperjay oder Dritte.
  6. Halte dich an die Grenzen der Schnittstellen und belaste den Dienst nicht übermäßig.
  7. Für Dienste, die du in Paperjay einträgst, etwa ein Postfach, einen Speicher oder einen Zugang zu einem anderen Programm, schließt du selbst einen Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter.

10. Aufbewahrung und GoBD

  1. Für die Aufbewahrung deiner Unterlagen nach § 147 AO und § 14b UStG bist du verantwortlich. Paperjay unterstützt dich dabei mit dem Export, der externen Sicherung und dem Lesezugang nach Vertragsende.
  2. Abgeschlossene Dokumente und gebuchte Belege lassen sich in Paperjay nicht mehr ändern. Korrekturen laufen über Storno und Verlauf.
  3. Paperjay ist nicht von Dritten für die GoBD zertifiziert. Solche Testate binden die Finanzverwaltung nicht (GoBD, Rn. 179 bis 181). Die Verfahrensdokumentation für dein Unternehmen erstellst du selbst. Dafür stelle ich ein Muster bereit.

11. Ende des Vertrags und deine Daten

  1. Du kannst die Geschäftsdaten und Dateien deines Unternehmens als ZIP exportieren, während des Vertrags und in der Lesezeit nach Nr. 2. Zugangsdaten, Schlüssel, Team, Verbindungen zu anderen Diensten und die Einstellungen für Versand, Belegeingang und Automatik gehören nicht dazu. Der Export kostet nichts.
  2. Nach dem Ende des Testzeitraums oder des Vertrags, und bei einem wiederhergestellten Unternehmen ohne eigenen Tarif nach der Wiederherstellung, ist dein Unternehmen 90 Tage nur noch lesbar. Ansehen, Export, DATEV-Export und die Einnahmenüberschussrechnung bleiben möglich. Dann schreibe ich dir. Buchst du in den folgenden vier Wochen keinen Tarif und beantragst keine Aufbewahrung nach Nr. 3, lösche ich das Unternehmen endgültig.
  3. Du kannst die Löschung deines Unternehmens in der App beantragen, sobald dein Tarif gekündigt oder beendet und die Widerrufsfrist vorbei ist. Läuft ein gekündigter Tarif noch, endet die Nutzung mit dem Antrag; für die Restzeit gibt es keine Erstattung (§ 6 Nr. 1). Enthält dein Unternehmen nichts, was aufbewahrt werden muss, also kein abgeschlossenes Dokument, keinen gebuchten Beleg, keine Zahlung, keine sonstige Aufzeichnung für die Gewinnermittlung und keine Rechnung von mir, löscht Paperjay es mit dem Antrag sofort und endgültig. Sonst sperre ich es sofort und lösche es endgültig, wenn die längste Aufbewahrungsfrist nach § 147 AO abgelaufen ist, also nach dem Ende des zehnten Kalenderjahres nach dem Antrag. Drei Monate vorher schreibe ich dir, wenn ich Paperjay dann noch betreibe; auf Verlangen verlängere ich die Aufbewahrung, etwa wenn die Frist nach § 147 Abs. 3 Satz 5 AO noch läuft. Fällige Löschungen nehme ich jeden Monat vor. Ich bewahre die Daten dann gesperrt für dich auf und gebe sie dir auf Verlangen als Export heraus, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. Das ersetzt deine eigene Aufbewahrung nach § 147 AO nicht, denn einen Lesezugang für dich oder die Finanzverwaltung gibt es in dieser Zeit nicht, und ich betreibe Paperjay allein (Nr. 5). Bewahre deshalb selbst auf; meine Kopie ist eine zusätzliche. Willst du stattdessen, dass ich früher lösche, sag es mir in Textform. Ich lösche dann innerhalb von 30 Tagen. Einzelheiten stehen in § 9 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.
  4. Rechnungen, die ich dir gestellt habe, bewahre ich für mich selbst auf, solange das Gesetz es verlangt.
  5. Ich betreibe Paperjay allein und habe keine Vertretung. Deshalb sage ich nur zu, was nicht davon abhängt, dass ich über Jahre verfügbar bin. Den Export lädst du jederzeit selbst herunter, ohne mein Zutun und kostenlos, im Format, das auf der Seite Exportformat steht. Deine Daten speichere ich, solange der Vertrag läuft und danach wie in Nr. 2 und 3 beschrieben, längstens solange ich Paperjay betreibe. Plane ich, Paperjay einzustellen, sage ich dir das mindestens drei Monate vorher. Muss ich es ungeplant einstellen, etwa wegen Krankheit, sage ich es dir, so früh ich kann. Ab dieser Mitteilung bleibt dein Unternehmen mindestens 90 Tage lesbar und exportierbar, solange der Server läuft. Hast du für die Zeit nach dem Ende schon bezahlt, erstatte ich dir diesen Anteil. Eine Aufbewahrung nach Nr. 3 endet mit der Einstellung: Ich gebe dir die aufbewahrten Daten vorher als Export heraus und lösche sie danach. Falle ich aus, ohne dir noch schreiben zu können, ist dein eigener Export deine Sicherung. Lade ihn deshalb regelmäßig herunter (§ 9 Nr. 4).

11a. Wechsel zu einem anderen Anbieter (Vorschlag)

  1. Du kannst jederzeit verlangen, mit deinen Daten zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Technik zu wechseln oder deine Daten löschen zu lassen (Art. 25 der Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act). Schreib mir dafür in Textform, was du willst: Wechsel zu einem anderen Anbieter, Wechsel auf eigene Technik oder Löschung. Die Frist dafür beträgt höchstens zwei Monate ab deinem Verlangen. Du kannst einen früheren Tag nennen.
  2. Den Wechsel machst du mit dem Export (§ 11 Nr. 1) oder über die REST-API selbst, sofort und ohne mein Zutun. Brauchst du Hilfe, unterstütze ich dich in den 30 Kalendertagen nach Ablauf der Frist aus Nr. 1 (Übergangszeit): Ich beantworte Fragen zum Export, gebe dir die Informationen, die du für den Wechsel brauchst, und sage dir, welche Risiken für deinen laufenden Betrieb ich kenne. Paperjay läuft in dieser Zeit unverändert und mit denselben Schutzmaßnahmen weiter. Ist der Wechsel in 30 Tagen technisch nicht machbar, sage ich dir das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach deinem Verlangen, begründe es und nenne eine längere Übergangszeit von höchstens sieben Monaten. Du kannst die Übergangszeit einmal verlängern.
  3. Welche Daten du mitnehmen kannst und welche nicht, steht abschließend auf der Seite Exportformat. Sie beschreibt auch Aufbau und Formate des Exports. Nicht exportierbar sind nur Daten, die den Zugang zu Paperjay oder zu deinen anderen Diensten regeln oder nur dem laufenden Betrieb dienen.
  4. Der Vertrag endet, sobald du mir mitteilst, dass der Wechsel abgeschlossen ist, spätestens mit Ablauf der Übergangszeit. Verlangst du die Löschung, endet er mit Ablauf der Frist aus Nr. 1 oder an dem früheren Tag, den du nennst. Ich bestätige dir das Ende per E-Mail. Die bezahlte Restzeit erstatte ich dabei nicht (§ 6 Nr. 1). Willst du sie noch nutzen, kündige zum Ende des bezahlten Zeitraums (§ 6 Nr. 2) und wechsle bis dahin mit Export oder REST-API selbst; beides geht jederzeit.
  5. Nach dem Ende kannst du deine Daten 90 Tage lang ansehen und exportieren (§ 11 Nr. 2). Danach lösche ich das Unternehmen endgültig, auf dein Verlangen schon früher. Aus den Sicherungen verschwindet es, wenn diese ablaufen (AV-Vertrag § 9 Nr. 5). Lässt du es stattdessen nach § 11 Nr. 3 bei mir aufbewahren, lösche ich es am Ende der Aufbewahrung.
  6. Wechselentgelte nach Art. 29 Data Act erhebe ich nicht. Für den Wechsel, den Export, das Löschen und meine Unterstützung berechne ich nichts. Der Preis nach § 5 ist das Entgelt für Paperjay selbst.
  7. Wo die Technik von Paperjay steht, welchem Recht sie unterliegt und wie ich Zugriffe von Behörden aus Drittstaaten verhindere, steht in Nr. 8 der Leistungsbeschreibung (Art. 28 Data Act).

12. Haftung

  1. Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit ich eine Garantie übernommen habe.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur, wenn ich eine wesentliche Vertragspflicht verletze. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Die Haftung ist dann auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
  3. Gehen Daten verloren, hafte ich bei leichter Fahrlässigkeit nur bis zu dem Aufwand, den ihre Wiederherstellung aus einem höchstens einen Monat alten Export oder deiner externen Sicherung gekostet hätte. Das gilt nicht, soweit ich die Sicherungen nicht so erstellt habe, wie es Anlage 1 zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung beschreibt.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung für Verschulden nach Nr. 1 bis 3 bleibt.
  5. Im unentgeltlichen Testzeitraum hafte ich nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die Fälle nach Nr. 1 (§§ 521, 599 BGB entsprechend).
  6. Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung von Personen, die ich für die Erfüllung des Vertrags einsetze.

13. Änderungen des Dienstes

  1. Ich entwickle Paperjay weiter. Funktionen ändere oder entferne ich nur aus einem dieser Gründe: eine Änderung des Rechts oder einer behördlichen Vorgabe, eine Sicherheitslücke, ein geändertes Format von Behörden, Banken oder anderen Programmen, oder der Ersatz durch eine gleichwertige Funktion. Die Leistungen aus der Leistungsbeschreibung bleiben in ihrem Kern erhalten. Für dich entstehen dadurch keine Kosten.
  2. Fällt eine Funktion weg, die für dich wesentlich ist, oder ändert sie sich zu deinem Nachteil, sage ich dir das mindestens sechs Wochen vorher, außer ein Gesetz oder eine akute Sicherheitslücke erzwingt die Änderung früher. Du kannst den Vertrag dann bis 30 Tage nach Zugang der Mitteilung oder nach der Änderung, je nachdem, was später ist, kostenlos kündigen, mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung oder später. Hast du für die Zeit danach schon bezahlt, erstatte ich dir diesen Anteil.
  3. Abgeschlossene Dokumente bleiben bei Updates unverändert.

14. Änderungen dieser AGB und der Preise

  1. Ich ändere diese AGB oder die Preise nur mit deiner Zustimmung. Ich schicke dir die Änderung mindestens sechs Wochen, bevor sie gelten soll, per E-Mail.
  2. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmst du nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Ich kann ihn dann mit der Frist aus § 6 Nr. 5 ordentlich kündigen.
  3. Eine Preisänderung gilt frühestens ab dem Zeitraum, der nach deiner Zustimmung beginnt.
  4. Für die Umsatzsteuer nach § 5 Nr. 3 gelten Ankündigung und Kündigungsrecht von dort.

15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Für die Daten deines Unternehmens, die du in Paperjay speicherst, bin ich dein Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Dafür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er ist Teil des Vertrags, auch im Testzeitraum.
  2. Für dein Konto, die Anmeldung, die Abrechnung und den Betrieb bin ich selbst verantwortlich. Dafür gelten die Datenschutzhinweise für den Dienst.

16. Schlussbestimmungen

  1. Erklärungen zum Vertrag, etwa Kündigungen, genügen in Textform, zum Beispiel per E-Mail.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam. Es gilt dann das Gesetz (§ 306 BGB).
  4. Ich bin nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).